Allgemeine Geschäftsbedingungen

Einkaufsbedingungen der TKD KABEL GmbH

Einkaufsbedingungen der TKD KABEL GmbH
(nachfolgend kurz „TKD“ genannt)
§ 1 Geltung der Einkaufsbedingungen 
1. Nachstehende Einkaufsbedingungen gelten für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen TKD und ihren Lieferanten, sofern der Lieferant Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Diese Einkaufsbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende Bestimmungen, insbesondere Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen des Lieferanten finden nur Anwendung, wenn sie von TKD schriftlich bestätigt sind. 
2. Mit der erstmaligen Lieferung auf der Grundlage dieser Einkaufsbedingungen erkennt der Lieferant die Bedingungen in der jeweils aktuellen Fassung auch für alle weiteren Vertragsverhältnisse, die den Verkauf oder die Lieferung beweglicher Sachen oder die Erbringung von Werkleistungen zum Gegenstand als vereinbart an. Die jeweils gültige Fassung der Einkaufsbedingungen wird unter (http://www.tkd-kabel.de/einkaufsbedingungen) im Internet herunterlad- und ausdruckbar zur Verfügung gestellt.
3. Individuelle Vereinbarungen mit dem Lieferanten (z. B. Rahmenverträge, Dispositionsvereinbarungen oder Belieferungsverträge) haben Vorrang vor diesen Einkaufsbedingungen. Sie werden, sofern dort keine spezielleren Regelungen getroffen sind, durch die vorliegenden Einkaufsbedingungen ergänzt. Für den Inhalt von Vertragsänderungen, Ergänzungen oder mündlichen Nebenabreden ist ein schriftlicher Vertrag oder die schriftliche Bestätigung von TKD maßgebend.
 
§ 2 Zustandekommen des Vertrages 
1. TKD bestellt fernmündlich, schriftlich per Fax oder per Email. Es zählt ausschließlich der Inhalt der Bestellung. Der Lieferant hat die Bestellung innerhalb von 7 Tagen seit dem Bestellungsdatum schriftlich zu bestätigen. Nach Ablauf dieser Frist ist TKD berechtigt, ihre Bestellung(en) zu widerrufen. Ansprüche des Lieferanten aufgrund wirksam erfolgtem Widerrufs sind ausgeschlossen.
2. TKD ist berechtigt, auch nach Vertragsschluss, Änderungen des Liefergegenstandes zu verlangen, wenn die Abweichungen für den Lieferanten zumutbar sind oder TKD sich verpflichtet, dem Lieferanten aus der Änderung des Liefergegenstandes etwaig entstehende Mehrkosten zu erstatten.
3. Der Lieferant darf Unteraufträge nur mit Zustimmung von TKD erteilen. Der Lieferant trägt das Beschaffungsrisiko, wenn keine anderweitige Vereinbarung getroffen wurde.
 
§ 3 Preise, Zahlung
1. Vereinbarte Preise sind Festpreise und schließen sämtliche Kosten für Verpackung (Kabeltrommeln, Kartonagen, Umverpackungen, Schutzhüllen etc.), Transport bis zu der angegebenen Empfangs- bzw. Verwendungsstelle, für Zollformalitäten und Zoll sowie im Zweifel etwaig anfallende Umsatzsteuer ein. Sind in der Bestellung keine Preise angegeben, sind die vom Lieferanten verlangten Preise zuvor zur Einwilligung TKD bekannt zu geben. 
2. Rechnungen sind mit allen dazugehörigen Daten und Umsatzsteuerausweis in zweifacher Ausfertigung nach Lieferung zu übersenden. 
3. TKD zahlt nach Waren- und Rechnungseingang innerhalb von 14 Tagen mit 3  % Skonto, innerhalb von 30 Tagen mit 2 % Skonto berechnet auf den Bruttorechnungsbetrag oder innerhalb von 60 Tagen netto. 
4. Bei Annahme verfrühter Lieferungen richtet sich die Fälligkeit nach dem ursprünglich vereinbarten Liefertermin.
5. Bei unvollständiger oder fehlerhafter Lieferung ist TKD berechtigt, die Zahlung ganz oder wertanteilig bis zur ordnungsgemäßen Erfüllung zurückzuhalten. Zurückbehaltungs- und Aufrechnungsrechte gegen Ansprüche von TKD stehen dem Lieferanten nur mit solchen Forderungen zu, die von TKD anerkannt oder rechtskräftig festgestellt bzw. bereits entscheidungsreif sind. 
 
§ 4 Liefertermine und -fristen, Sorgfaltspflichten
1. Die vereinbarten Liefertermine und -fristen sind verbindlich. Dies und auch die nachfolgenden Regelungen in § 4 gilt bzw. gelten auch für Avisierungen (exakter Zeitpunkt der Anlieferung) durch den Lieferanten. Zur Einhaltung zählt der Wareneingang bei TKD oder am vereinbarten - im Zweifel von TKD zu bestimmenden - Leistungsort.
2. Der Lieferant ist verpflichtet, TKD unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen, wenn Umstände eintreten oder ihm erkennbar werden, aus denen sich ergibt, dass vereinbarte Liefertermine nicht eingehalten werden können. 
3. Hält der Lieferant Liefertermine und -fristen aus Gründen, die in seiner Risikosphäre liegen, nicht ein, ist TKD berechtigt, ohne weitere Inverzug- und Nachfristsetzung vom Vertrage zurückzutreten und / oder Schadensersatz zu verlangen. 
4. Werden vom Lieferanten Liefertermine und -fristen aus Gründen, die er nachweislich nicht zu vertreten hat, nicht eingehalten, verpflichten sich die Vertragsparteien, entsprechend den veränderten Verhältnissen den Vertrag nach Treu und Glauben anzupassen. TKD ist allerdings von jeglicher Verpflichtung zur Abnahme der bestellten Lieferung insoweit befreit und zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, als die Lieferung infolge des Zeitablaufes für TKD unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten nicht mehr verwertbar ist. 
5. Teillieferungen sind nur bei ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung zulässig.
6. Ein Eigentumsvorbehalt ist nicht vereinbart.
7. Dem Lieferanten von TKD zur Bearbeitung und sonstigen Auftragsausführungen überlassene Gegenstände (Kabel, Komponenten, Verpackungen, Rohmaterialien etc.) bleiben Eigentum von TKD. Erfolgt im Rahmen der Auftragsbearbeitung Verbindung oder Vermischung mit anderen im Eigentum Dritter stehenden Gegenstände, erwirbt TKD an den so erzeugten neuen Produkten Miteigentum in Höhe einer Eigentumsquote, die dem Wertverhältnis der von TKD gelieferten Komponenten zu den übrigen verarbeiteten oder vermischten Komponenten entspricht. Der Lieferant verpflichtet sich, das Eigentum von TKD pfleglich zu behandeln und dies gegen Verlust und Beschädigungen zu versichern. Das Eigentum von TKD wird ausschließlich zur Vertragsausführung überlassen. Der Lieferant ist zur Weiterveräußerung, Verpfändung, Vermietung, Verleihung und anderen Verfügungen zum Nachteil von TKD nicht berechtigt. 
 
§ 5 Gefahrübergang / Verpackung / Versicherung 
1. Die Lieferung hat grundsätzlich frei Haus zu erfolgen und erfolgt auf Gefahr des Lieferanten bis zum Zeitpunkt der vollständigen Ablieferung an der vertraglich vereinbarten Empfangs- oder Verwendungsstellen. Diese sind im Zweifel die zum Wareneingang eingerichteten Überladebrücken bei TKD bzw. am Standort Pliezhausen das Tor. TKD ist berechtigt, auch nach Vertragsabschluss dem Lieferanten eine andere Empfangs- oder Verwendungsstelle vorzugeben, sofern dem Lieferanten daraus kein Nachteil (Mehrkosten etc.) entsteht oder TKD sich verpflichtet, diesen Nachteil dem Lieferanten auszugleichen. Übernimmt TKD die Anlieferung, erfolgt der Transport gleichwohl auf Gefahr des Lieferanten. 
2. Der Lieferant hat die zu liefernden Gegenstände ausschließlich in umweltfreundlichem Verpackungsmaterial so zu verpacken, dass Transportschäden verhindert werden. Zusätzlich sind die Verpackungsvorschriften für Anlieferung bei TKD vom Lieferanten einzuhalten. Ergänzend gelten die Bestimmungen der Verpackungsverordnung. Erfolgt dies nicht, kann TKD die angelieferte Ware zurückweisen oder diese auf Kosten des Lieferanten vertragsgemäß umverpacken lassen.
3. Die Lieferung von Kabeln auf Leihtrommeln ist nur zulässig, wenn TKD dem schriftlich zugestimmt hat. 
4. Der Lieferant versichert die Lieferung auf seine Kosten gegen Verlust und Schäden beim Transport und weist TKD die Versicherung auf Anforderung nach. 
 
§ 6 Mängelanzeigen
1. a) TKD untersucht die gelieferten Produkte binnen einer Frist von einer Woche ab Lieferung der Ware. Ist die Funktion und Mangelfreiheit des gelieferten Produktes ohne unzumutbaren Aufwand erst bei dessen Einbau, der Inbetriebnahme, Weiterverarbeitung und / oder der Abnahme des Fertigproduktes feststellbar, kann die Untersuchung auch noch später zu einem dieser Anlässe erfolgen. 
b) Wurde zwischen dem Lieferanten und TKD eine besondere Qualitätssicherungsvereinbarung getroffen, beschränkt sich die Untersuchungspflicht auf Transportschäden, Identitäts- und Mengenprüfung sowie - sofern zumutbar - auf Funktionskontrolle. Das gleiche gilt, wenn der Lieferant gemäß ISO 9000 ff. zertifiziert ist, er mit dieser Zertifizierung geworben hat und er nicht binnen einer Frist von einer Woche nach Vertragsschluss gegenüber TKD schriftlich klargestellt hat, dass diese Bedeutung nicht an die Zertifizierung geknüpft werden solle.
2. Entdeckte Mängel sind binnen zwei Wochen zu rügen.
3. Der Lieferant verzichtet auf den Einwand verspäteter Untersuchungen und / oder Rügen, sofern TKD ihren Verpflichtungen entsprechend den vorstehenden Ziffern 1. bis 2. nachgekommen ist.
 
§ 7 Gewährleistung / Garantie 
1. Der Lieferant garantiert, dass sämtliche Lieferungen / Leistungen dem neuesten Stand der Technik, den einschlägigen nationalen, europäischen und internationalen rechtlichen Bestimmungen und den Vorschriften und Richtlinien von Behörden, Berufsgenossenschaften und Fachverbänden entsprechen. Der Lieferant garantiert zudem die Umweltverträglichkeit der gelieferten Produkte und der Verpackungsmaterialien. Entsprechen die gelieferten Produkte nicht der übernommenen Garantie, haftet der Lieferant für sämtliche daraus folgenden Schäden einschließlich Folgeschäden. TKD ist berechtigt, vom Lieferanten die kostenlose Vorlage von Beschaffenheitszeugnissen bezüglich der Liefergegenstände zu verlangen.
2. a) Darüber hinaus leistet der Lieferant, sofern nachstehend keine abweichenden Regelungen getroffen werden, bei Sach- und Rechtsmängeln –einschließlich Falsch- und Minderlieferung‑, unsachgemäßer Montage, mangelhafter Montage, Betriebs- oder Bedienungsanleitung Gewähr und haftet auch bei sonstigen Pflichtverletzungen nach den gesetzlichen Bestimmungen.
b) Der Lieferant haftet im Rahmen der Gewährleistung für die vereinbarte Beschaffenheit bei Gefahrenübergang. Produktbeschreibungen von TKD oder solche des Herstellers / Lieferanten gelten dabei als Vereinbarungen über die Beschaffenheit.
c) § 442 Abs. 1 S. 2 BGB wird abbedungen, so dass die Mängelrechte weiter bestehen, auch wenn TKD der Mangel bei Vertragsschluss infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben ist.
d) Der Gewährleistungszeitraum beträgt fünf Jahre bei der Lieferung von Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind mit der Maßgabe, dass die Verjährung mit dem Zeitpunkt der Ablieferung der Sache beginnt. Im Übrigen beträgt der Gewährleistungszeitraum drei Jahre nach Feststellung des Mangels durch TKD, längstens jedoch 4 Jahre nach Gefahrenübergang bzw. im Falle der Erbringung von Werkleistungen durch den Lieferanten ab dem Zeitpunkt der Abnahme. 
e) Im Falle des unveränderten Einbaus der Liefergegenstände in Produkte von TKD, beginnt die Gewährleistungsfrist mit dem Zeitpunkt der Inbetriebnahme der Produkte durch den Endabnehmer. Sie endet spätestens allerdings fünf Jahre nach Lieferung der Ware an TKD bzw. im Falle von Werkleistungen nach Abnahme der Leistung durch TKD. 
f) Davon unberührt bleiben etwaige Rückgriffsrechte von TKD gegen den Lieferanten im Falle der Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen eines Verbrauchers gegen seinen Vertragspartner auf Rücknahme der Ware oder Minderung des Kaufpreises. In diesem Fall gelten die besonderen Vorschriften für den Verbrauchsgüterkauf gemäß §§ 478, 479 BGB. Ab dem 01.01.2018 gilt das Rückgriffsrecht gem. § 445a und 445b BGB n. F. auch dann, wenn am Ende der Lieferkette als Abnehmer ein Unternehmer steht.
3. Treten während der Gewährleistungszeit Sachmängel an Lieferungen auf, hat der Lieferant Nacherfüllung zu leisten und zwar nach Wahl von TKD durch Reparatur oder Ersatzlieferung einer mangelfreien Sache. Ansprüche von TKD auf Schadensersatz bzw. auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen bleiben davon unberührt. Sämtliche zur Nacherfüllung, Ersatzlieferung oder Reparatur erforderlichen Kosten für Personal- und Materialaufwand, Ein- und Ausbau, Entsorgung, Transport, Rückruf und Rechtsverfolgung etc. trägt der Lieferant. 
4. Wird der Nacherfüllungsanspruch von TKD nicht innerhalb gesetzter Fristen erfüllt, gilt die Nacherfüllung als gescheitert und TKD ist berechtigt, auf Kosten und Gefahr des Lieferanten die Mängelbeseitigung selbst vorzunehmen oder durch Dritte vornehmen zu lassen, ohne dass die Sachmängelhaftung des Lieferanten im Übrigen davon berührt wird.
5. Ab dem 01.01.2018 gelten bzgl. der inhaltlichen Ausgestaltung des Rückgriffsrechts die Regelungen in den §§ 445a und 445b BGB n. F. Für den Nacherfüllungsanspruch von TKD gelten ab dem 01.01.2018 ergänzend die Regelungen in §§ 440, 475 Abs. 4 und 5 BGB n. F.
 
§ 8 Produkthaftung 
1. Der Lieferant ist verpflichtet, TKD solche Schäden zu ersetzen, die ihm wegen eines Mangels des Liefergegenstandes entstehen. Wird TKD nach den Vorschriften in- oder ausländischer Produkthaftungsregelungen wegen der Fehlerhaftigkeit des Produktes in Anspruch genommen, die auf Fehlern der vom Lieferanten gelieferten Ware beruhen, ist der Lieferant verpflichtet, TKD von sämtlichen Ansprüchen, die auf einen Mangel der gelieferten Teile zurückzuführen sind, freizustellen. Die Ersatzpflicht des Lieferanten umfasst neben Schadensersatzleistungen an Dritte auch Kosten der Rechtsverteidigung, Rückrufkosten, Ein- und Ausbaukosten, Entsorgungskosten sowie den Verwaltungs- und sonstigen Aufwand von TKD für die Schadensabwicklung. 
2. Der Lieferant ist verpflichtet, auf seine Kosten eine Produkthaftungsversicherung, die auch - wenn und soweit eindeckbar - das Rückrufrisiko mit umfasst, abzuschließen und TKD auf Verlangen nachzuweisen. Der Versicherungsschutz der Produkthaftungsversicherung ist weltweit zu erstrecken und hat hinsichtlich Umfang und Dauer den jeweiligen Haftungshöchstgrenzen des deutschen Produkthaftungsgesetzes zu entsprechen. 
 
§ 9 Geheimhaltung / Modelle / Werkzeuge / Datenschutz
1. Der Lieferant ist verpflichtet, den Vertragsschluss vertraulich zu behandeln.
Sämtliche kaufmännischen und technischen Einzelheiten sowie Betriebsvorgänge, die ihm durch die Geschäftsbeziehung mit TKD bekannt geworden sind, sind solange als Geschäftsgeheimnisse geheim zu halten, solange sie nicht allgemein bekannt geworden sind. Die Geheimhaltungspflicht, die auch über die Beendigung des Vertrages hinaus bis maximal 5 Jahre ab Bekanntwerden des Geschäftsgeheimnisses gilt, hat der Lieferant seinen Beschäftigten, Unterlieferanten oder sonstigen Beauftragten vertraglich in gleicher Form aufzuerlegen. 
2. Gegenstände, wie insbesondere Werkzeuge, Formen, Vorrichtungen, Modelle, Matrizen, Schablonen, Muster und sonstige Fertigungsmittel, die dem Lieferanten von TKD zur Verfügung gestellt worden sind, bleiben Eigentum von TKD. Werden die vorgenannten Gegenstände für TKD gefertigt, werden diese bereits bei Erstellung bzw. Herstellung Eigentum von TKD, wobei der Lieferant als Besitzmittler fungiert. Das gleiche gilt für Konstruktionen, Mischungen, Zeichnungen, Analysemethoden und für mitgeteilte Verfahrensweisen. Die vorbezeichneten Gegenstände, Unterlagen und Verfahrensweisen dürfen Dritten nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von TKD überlassen oder sonst wie zugänglich gemacht werden. Voraussetzungen für die Einwilligung ist die Mitteilung über den Verwendungszweck und den Empfänger. 
3. Der Lieferant ist verpflichtet, die im Eigentum von TKD stehenden Werkzeuge ausschließlich für die Herstellung der von TKD angeforderten Waren einzusetzen und diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden zu versichern. Erforderliche Wartungs- und Inspektionsarbeiten an den Werkzeugen hat er auf eigene Kosten durchzuführen. 
4. Dem Lieferanten ist bekannt, dass seine personenbezogenen Daten von TKD auf Datenträger gespeichert werden. 
 
§ 10 Schutzrechte 
1. Der Lieferant haftet für Schäden, die sich bei vertragsgemäßer Verwendung der Liefergegenstände aus der Verletzung von Schutzrechten und/oder Schutzrechtsanmeldungen ergeben.
2. Bei Inanspruchnahme von TKD oder ihrer Abnehmer durch Dritte, stellt er diese von allen Ansprüchen aus der Benutzung solcher Schutzrechte auf Anfordern frei. Die Freistellungspflicht des Lieferanten bezieht sich auf alle Aufwendungen, die TKD oder ihren Abnehmern aus oder im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch den Dritten erwachsen. Hierzu gehören insbesondere die Kosten der Rechtsverteidigung und -wahrnehmung sowie sämtlicher Kosten einer notwendigen Ersatzbeschaffung. 
3. Die Freistellungspflicht des Lieferanten besteht nicht, soweit die Liefergegenstände nach von TKD übergebenen Konstruktionen, Mischungen Zeichnungen, Modellen oder sonstigen, diesen gleichkommenden Beschreibungen oder Angaben von TKD in Unkenntnis der Schutzrechte Dritter hergestellt wurden. Dies gilt nicht im Falle grob fahrlässiger Unkenntnis des Lieferanten. Soweit der Lieferant nach Ziff. 3 nicht haftet, stellt TKD ihn von Ansprüchen Dritter frei.
4. Der Lieferant wird die Nutzung veröffentlichter, eigener unveröffentlichter oder lizenzierter Schutzrechte Dritter bzw. von Schutzrechtsanmeldungen spätestens vor Abschluss der Vertragsverhandlungen schriftlich mitteilen. Einen zusätzlichen Vergütungsanspruch wegen der Nutzung eigener oder fremder Schutzrechte bzw. Schutzrechtsanmeldungen durch die Verwendung der gelieferten Teile hat der Lieferant nicht.
5. Die Verjährungsfrist für die in § 10 genannten Ansprüche gegen den Lieferanten beträgt 10 Jahre, gerechnet ab Vertragsschluss.
6. Sollten der Lieferant und TKD infolge gemeinsamer Entwicklungstätigkeit (z. B. im Rahmen von Spezialanfertigungen) Ergebnisse erzielen, die erfolgreich zum Gegenstand von Schutzrechtsanmeldungen gemacht werden können, werden sich die Parteien vor der Einreichung von Schutzrechtsanmeldungen darüber verständigen, wer als Anmelder und im Bereich der technischen Schutzrechte als Erfinder benannt wird. Der Lieferant wird keinesfalls eigenmächtig unter Ausschluss von TKD eigene Schutzrechtsanmeldungen vornehmen. Ungeachtet dessen steht TKD zumindest auf jeden Fall ein räumlich und zeitlich unbeschränktes, auch über den Zeitpunkt der Beendigung des Lieferverhältnisses bestehendes kostenloses Mitbenutzungsrecht zu.
 
§ 11 Sicherheitsbestimmungen
1. Der Lieferant hat für seine Lieferungen die anerkannten Regeln der Technik, die Sicherheitsvorschriften und die dem Stand der Technik entsprechenden bzw. die darüber hinaus gehenden vereinbarten technischen Daten bzw. Grenzwerte einzuhalten. Zu beachten sind insbesondere auch DIN, EN, ISO, LMBG, VDE, Reach VO, RoHs VO (2011/65 EU), EG-Richtlinien (Bsp. EG Maschinenrichtlinie) und die sonstigen einschlägigen Regelwerke.
2 Der Lieferant verpflichtet sich, ausschließlich Materialien einzusetzen, die den jeweils geltenden gesetzlichen Sicherheitsauflagen und -bestimmungen, insbesondere für eingeschränkte, giftige und gefährliche Stoffe, entsprechen. Gleiches gilt für Schutzbestimmungen zugunsten der Umwelt und Vorschriften im Zusammenhang mit Elektrizität und elektromagnetischen Feldern. Die Verpflichtung umfasst sämtliche weltweit geltenden Vorschriften.
3. Entsprechen die Produkte des Lieferanten nicht den unter Ziffer 1. bis 2. aufgestellten Anforderungen, ist TKD zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Darüber hinaus bestehende Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.
4. Beabsichtigte Änderungen des Liefergegenstandes sind TKD mitzuteilen. Sie bedürfen der schriftlichen Zustimmung von TKD.
 
§ 12 Qualität und Dokumentation
1. Zum Lieferumfang gehören ohne gesonderte Berechnung die produktspezifischen und / oder technischen Dokumentationen, die Konformitätserklärung sowie sonstige für den Bestellgegenstand oder dessen Verwendung erforderlichen Unterlagen (z. B. Montage- und Betriebsanleitungen, Waren- und Sicherheitshinweise etc.) und Bescheinigungen sowie die erforderlichen Kennzeichnungen der Teile (Marken, Herstellerkennzeichen, Bestellkennzeichen, Artikel-Nr., Serienkennzeichen etc.) und / oder deren Verpackung. Der Lieferant hat zudem Stückgewichte und –abmessungen der zu liefernden Teile in der Auftragsbestätigung anzugeben.  
2. Die Kosten für Konformitätserklärungen trägt der Lieferant. Die Konformitätserklärungen sowie die in § 12 Ziffer 1. genannten Unterlagen sind auf Verlangen von TKD in deutscher Sprache unverzüglich vorzulegen. 
3. Unabhängig davon hat der Lieferant die Qualität der Liefergegenstände ständig zu überprüfen. Mögliche Verbesserungen hat er TKD unverzüglich anzuzeigen. Dies gilt insbesondere bei sicherheitsrelevanten Bauteilen. Der Lieferant ist zur Überprüfung der Konstruktion auf Herstellbarkeit und zu einer Plausibilitätskontrolle verpflichtet. Auf erkennbare Fehler der Vorgaben und absehbare Komplikationen hat er TKD unverzüglich hinzuweisen. 
4.a) Werden bei der Bestellung Mindest- und/oder Maximalwerte von Parametern angegeben, dürfen die genannten Maximalwerte in keinem Bereich des Werkstückes oder Produktes überschritten, die genannten Minimalwerte in keinem Fall und an keiner Stelle unterschritten werden. Soweit keine gesonderten Vereinbarungen darüber getroffen wurden, sind speziell im Hinblick auf die Länge von gelieferten Kabeln Minder- und Mehrlängen von maximal 5 % zulässig. Dies gilt allerdings nicht für sog. Ringware, bei welcher exakt zugeschnittene Längen bestellt werden.
b) Dies ist durch geeignete Prüf- und Messverfahren sicherzustellen und zu dokumentieren. 
c) TKD kann die Bekanntgabe der Ergebnisse dieser Überprüfung jederzeit und ohne zusätzliche Kosten in schriftlicher Form verlangen.
5. Sind Art und Umfang der Prüfung sowie die Prüfmittel und -methoden zwischen dem Lieferanten und TKD nicht fest vereinbart, ist TKD auf Verlangen des Lieferanten im Rahmen ihrer Kenntnisse, Erfahrungen und Möglichkeiten bereit, die Prüfungen mit ihm zu erörtern, um den jeweils erforderlichen Stand der Prüftechnik zu ermitteln. Unabhängig davon hat die Prüfung nach Art und Umfang zumindest dem Stand der Technik zu entsprechen. 
6. Sicherheitsrelevante Teile hat der Lieferant einer Prüfung zu unterziehen, die zu dokumentieren ist. Er hat dabei in besonderen Aufzeichnungen festzuhalten, wann, in welcher Weise und durch wen die Liefergegenstände auf diese Eigenschaften geprüft worden sind. Dies gilt auch für die Prüfresultate. Der Prüfung unterliegen sicherheitsrelevante Teile, die in den produktspezifischen bzw. technischen Unterlagen oder aufgrund gesonderter Vereinbarungen, als solche gekennzeichnet sind oder deren Sicherheitsrelevanz offensichtlich ist. Die Prüfunterlagen sind 10 Jahre aufzubewahren und TKD auf Anforderung kostenfrei vorzulegen. Vorlieferanten hat der Lieferant im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten im gleichen Umfang durch schriftlichen Vertrag zu verpflichten.
7. Soweit Behörden, die für die Produktionssicherheit, Produktionskennzeichnung, Abgasbestimmungen o.ä. zuständig sind, zur Nachprüfung bestimmter Anforderungen Einblick in den Produktionsablauf und die Prüfungsunterlagen von TKD verlangen, erklärt sich der Lieferant gegenüber TKD bereit, TKD in seinem Betrieb die gleichen Rechte einzuräumen und dabei zumutbare Unterstützung zu geben.
 
§ 13 Auditierung
1. TKD ist berechtigt, eine Auditierung des Lieferanten selbst durchzuführen oder durch einen Sachverständigen nach ihrer Wahl durchführen zu lassen. Diese umfasst eine Überprüfung des Betriebs und des Qualitätssicherungs- und Umweltsystems des Lieferanten und eine anschließende Bewertung. Die hierbei gewonnenen Erkenntnisse werden zur Grundlage weiterer Auftragsvergaben sowie zur internen Einstufung des Betriebes (Rating) durch TKD gemacht.
2. a) TKD ist zu angemeldeten Kontrollen des laufenden Geschäftsbetriebs des Lieferanten zur Überwachung der Qualitätssicherungsmaßnahmen berechtigt.
b) Sofern es in der Vergangenheit zu Qualitätsproblemen gekommen war, ist TKD auch zu unangemeldeten Kontrollen zur Überwachung der
Qualitätssicherungsmaßnahmen berechtigt. Dieses Recht steht TKD nicht zu, wenn die letzte Beanstandung der Qualitätssicherungsmaßnahmen des Lieferanten länger als ein Jahr zurückliegt oder bei zwei unangemeldeten Kontrollen infolge keine Mängel festgestellt werden konnten.
c) TKD hat, sofern sie ein angemessenes berechtigtes Interesse nachweist, ein Recht auf Einsichtnahme in die Unterlagen des Zulieferers. Ein derartiges berechtigtes Interesse liegt insbesondere dann vor, wenn hierdurch Erkenntnisse gewonnen werden können, die es erlauben, die Notwendigkeit und den Umfang eines Rückrufs abschätzen zu können.
 
§ 14 Allgemeine Bestimmungen
1. Stellt der Lieferant seine Zahlungen ein, wird das Insolvenzverfahren über sein Vermögen, ein gerichtliches oder außergerichtliches Vergleichsverfahren, beantragt, ist TKD berechtigt, von dem nichterfüllten Teil des Vertrages zurückzutreten.
2. a) Die Unwirksamkeit einzelner Klauseln berührt die Wirksamkeit im Übrigen nicht.
b) Unwirksame Bestimmungen werden durch die gesetzlichen Regelungen ersetzt. Gleiches gilt im Falle einer Regelungslücke. 
3. a) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
b) Die Vertrags-, Verfahrens- und Gerichtssprache ist deutsch.
4. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) ist ausgeschlossen.

 

5. Der Erfüllungsort für Lieferung und Leistung sowie der Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Verbindlichkeiten und / oder Streitigkeiten ist Nettetal oder - nach Wahl der TKD - der Ort des für die Lieferung/Leistung zuständigen TKD-Standortes. TKD kann nach eigener Wahl den Lieferanten auch an dessen Sitz oder am Ort der Leistungserbringung verklagen. 

Liefer-, Leistungs- und Zahlungsbedingungen der TKD KABEL GmbH

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Liefer-, Leistungs- und Zahlungsbedingungen der TKD KABEL GmbH
(nachfolgend kurz "TKD" genannt)


§ 1  Geltung der Liefer- und Leistungsbedingungen
1. Nachstehende Liefer- und Leistungsbedingungen gelten für alle Lieferungen und Leistungen der TKD gegenüber Unternehmen. Sämtliche auch künftige Rechtsbeziehungen zwischen TKD und dem AUFTRAGGEBER richten sich nach den Verkaufsbedingungen von TKD in der jeweils gültigen Form. Abweichende Bestimmungen, insbesondere Einkaufsbedingungen des AUFTRAGGEBERS, werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn diese ausdrücklich schriftlich vereinbart sind.
2. Sofern Rahmenverträge zwischen den Parteien abgeschlossen sind, haben diese Vorrang. Sie werden dort, sofern keine speziellen Regelungen getroffen sind, durch die vorliegenden Liefer- und Leistungsbedingungen ergänzt.
§ 2  Zustandekommen des Vertrages / Angebote
1. Aufträge und Lieferverträge sowie etwaige Garantieerklärungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch TKD. Auf diese Schriftformerfordernis selbst kann nur aufgrund schriftlicher Vereinbarung verzichtet werden.
2. Angebote der Firma TKD sind freibleibend.
§ 3  Preise, Zahlungen, Mindermengen, Muster
1. Die Lieferungen und Leistungen erfolgen zu den Preisen und Bedingungen, die in dem Liefervertrag/Angebot bzw. der Auftragsbestätigung von TKD enthalten sind. Die darin genannten Preise sind verbindlich.
2. Die Preise verstehen sich ab Sitz und Lager der Lieferfirma. Zusätzlich zu den vereinbarten Preisen ist TKD berechtigt, Metallzuschläge zu erheben. Berechnungsgrundlage dafür ist die veröffentlichte DEL-Börsennotierung für Kupfer vom Vortag des Tages des Auftrageingangs zzgl. 1% für Metallbezugskosten. Der Verkaufspreis erhöht sich oder ermäßigt sich um die Differenz zwischen Kupferbasis und DEL-Notierung. Die Preise für Leitungen von TKD enthalten eine Kupferbasis von 150,00 € pro 100 kg Kupfer, sofern bei der Preisangabe keine anders lautenden Werte genannt werden. Die Preisbasis für Metallartikel aus Messing ist die Metallnotiz für MS 58 von 150,00 €. Erhöht sich die Metallnotiz um jeweils 13,00 € nach oben, so wird ein Zuschlag von jeweils 5 % auf den Vertragspreis hinzugerechnet. Bei Verwendung anderer Metalle (z.B. Aluminium, Blei etc.)  erfolgt die Abrechnung analog der Kupferpreishandhabung. Ausgangsbasis sind die im Angebot angegebenen Werte, Metall- bzw. Rohstoffpreise. Zu- und Abschläge gelten stets rein netto.
3. Im Preis enthalten ist die von TKD zu Transportzwecken zur Verfügung gestellte Einwegtrommel. TKD behält sich allerdings vor -speziell für AUFTRAGGEBER, die KTG-Mitglieder sind- statt der Einwegtrommeln, KTG-Leihtrommeln zum Versand zu bringen. Die Überlassung der KTG-Leihkabeltrommeln erfolgt nach den bekannten Bedingungen der KTG, die jederzeit bei der KTG GmbH in Köln angefordert werden können. KTG ist im Falle der Überziehung der Leihzeit berechtigt, Trommelmiete direkt von dem AUFTRAGGEBER zu verlangen.
4. An- und Rücklieferung erfolgt in jedem Fall auf Kosten und Gefahr des AUFTRAGGEBERS; das gilt auch bezüglich der Gefahrtragung, wenn TKD die Transportkosten oder den Transport übernimmt.
5. Bei Bearbeitung oder Lieferung von Mustern oder Mindermengen gilt ein angemessener Pauschalpreis als vereinbart. Gleiches gilt bei Sonderanfertigungen.
6. Sämtliche Rechnungen sind - wenn anderes nicht schriftlich vereinbart ist - innerhalb von 10 Tagen mit 2 % Skonto bezogen auf den Nettowarenwert (ohne Metallzuschläge), ansonsten innerhalb von 30 Tagen ohne Abzug zahlbar.
7. Bei verspäteter Zahlung werden Verzugszinsen in angemessener Höhe, mindestens aber nach Wahl von TKD in Höhe der banküblichen Zinsen oder der gesetzlichen Zinsen (§ 288 BGB) fällig. Sofern sich TKD zu einer Entgegennahme von Wechseln entschließt, erfolgt dies nur erfüllungshalber und nicht an Erfüllungs statt. TKD ist berechtigt, die in der Wechselannahme liegende Stundung jederzeit zu widerrufen und sofortige Bezahlung zu verlangen. Bei Hereinnahme von Wechseln werden die bankmäßigen Diskont- und Einziehungsspesen ab Verfalltag der Rechnung berechnet und sind sofort in bar zu zahlen.
8. Die Zurückbehaltung von Zahlungen aufgrund von oder die Aufrechnung mit Ansprüchen gegen Forderungen von TKD sind für den AUFTRAGGEBER nur statthaft, wenn seine Forderung(en) von TKD anerkannt, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif ist (sind).
§ 4  Lieferfrist
1. Vereinbarte Liefertermine oder Leistungstermine sind unverbindlich, es sei denn, dass in der schriftlichen Auftragsbestätigung / im Lieferabruf / im Angebot / im Vertrag ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist.
2. Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor der Beibringung der vom AUFTRAGGEBER zu beschaffenden Gegenstände, Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben sowie vor Eingang einer vereinbarten Zahlung. Werden vom AUFTRAGGEBER beizustellende Komponenten zum vereinbarten Zeitpunkt nicht oder nicht mangelfrei geliefert, wird die Lieferfrist für jeden angefangenen Monat um einen Monat und zuzüglich eines weiteren Monats verlängert.
3. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist.
4. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb des Willens von TKD liegen, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigstellung oder Ablieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn diese Umstände bei Unterauftragnehmern eintreten. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann von TKD nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen. Beginn und Ende derartiger Hindernisse wird TKD in wichtigen Fällen dem AUFTRAGGEBER baldmöglichst mitteilen. Bei Lieferverzögerungen von weniger als zwei Monaten ist eine Verzugsentschädigung ausgeschlossen. Darüber hinaus oder dann, wenn die Entschädigung zwingend geleistet werden muss, gilt folgendes:
5. Wenn dem AUFTRAGGEBER wegen einer Verzögerung, die infolge eigenen Verschuldens von TKD entstanden ist, Schaden erwächst, so ist er unter Ausschluss weiterer Ansprüche berechtigt, eine Verzugsentschädigung zu fordern. Sie beträgt für jede volle Woche der Verspätung 0,5%, im Ganzen aber höchstens 5% vom Werte desjenigen Teiles der Gesamtlieferung, der infolge der Verspätung nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß benutzt werden kann.
6. Wird der Versand auf Wunsch des AUFTRAGGEBERS verzögert, so werden ihm, beginnend eine Woche nach Anzeige der Versandbereitschaft, die durch die Lagerung entstandenen Kosten, bei Lagerung im Werk von TKD mindestens jedoch 0,5 % des Rechnungsbetrages für jeden angefangenen Monat berechnet. TKD ist jedoch berechtigt, nach Setzung und fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist anderweitig über den Liefergegenstand zu verfügen und den AUFTRAGGEBER mit angemessen verlängerter Frist zu beliefern. Weitergehende Ansprüche, insbesondere Rechte aus §§ 293 ff. (304) BGB bleiben TKD unter Anrechnung der Leistungen des AUFTRAGGEBERS erhalten. Das Gleiche gilt für ihre Rechte aus §§ 280 ff. BGB und für den Erfüllungsanspruch.
7. Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die Erfüllung der Vertragspflichten des AUFTRAGGEBERS voraus.
§ 5  Gefahrübergang und Entgegennahme
1. Die Gefahr geht spätestens mit der Bereitstellung der Lieferteile bei TKD auf den AUFTRAGGEBER über und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder TKD noch andere Leistungen, z. B. die Versendungskosten oder Anfuhr und/oder Aufstellung übernommen hat. Auf Wunsch des AUFTRAGGEBERS wird auf seine Kosten die Sendung durch TKD gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden sowie gegen sonstige versicherbare Risiken versichert. Bei freier Lieferung bis zu einer bestimmten Übergabestelle (z.B. FOB) geht die Gefahr mit der dortigen Ablieferung über, auch wenn der AUFTRAGGEBER dort zur Empfangnahme nicht bereit ist.
2. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der AUFTRAGGEBER zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft ab auf den AUFTRAGGEBER über; jedoch ist TKD verpflichtet, auf Wunsch und Kosten des AUFTRAGGEBERS die Versicherungen zu bewirken, die dieser verlangt.
3. Angelieferte Gegenstände sind, wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen, vom AUFTRAGGEBER unbeschadet der Rechte aus § 11 entgegenzunehmen.
4. Teillieferungen sind zulässig. Alle Lieferungen von TKD erfolgen grundsätzlich ab Werk bzw. ex-works (EXW-IN-COTERMS 2000), es sein denn, im Einzelfall ist etwas anderes vertraglich vereinbart.
§ 6  Abnahmeverweigerung / Annahmeverweigerung
1. Verweigert der AUFTRAGGEBER die Abnahme des Vertragsgegenstandes, der Lieferung oder Leistung, so kann TKD ihm eine angemessene Frist zur Abnahme oder Annahme setzen. Hat der AUFTRAGGEBER den Vertragsgegenstand innerhalb der ihm gesetzten Frist nicht abgenommen oder angenommen, so ist  TKD unbeschadet des Rechtes auf Vertragserfüllung berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. In jedem Fall kann TKD auch ohne Nachweis des tatsächlich entstandenen Schadens und unbeschadet der Möglichkeit, einen höheren tatsächlichen Schaden geltend zu machen, pauschal Schadensersatz in Höhe von 20 % des Nettoauftragwertes bei Standardware und in Höhe von 100 % bei anderweitig nicht verwertbaren Sonderanfertigungen oder bei für den Kunden bereits zugeschnittenen Kabellängen verlangen. Dem AUFTRAGGEBER bleibt es unbenommen, einen geringeren tatsächlichen Schaden nachzuweisen.
2. Ist eine Abnahme vereinbart oder zwingend, ist TKD in jedem Fall berechtigt, die Abnahme zu beantragen, wenn keine wesentlichen Mängel mehr vorliegen und die Funktions- und Betriebstüchtigkeit gewährleistet ist. Wesentliche Mängel sind solche Mängel, die die Tauglichkeit in Frage stellen oder erheblich beeinträchtigen. In diesem Fall hat TKD dem AUFTRAGGEBER mehrere mögliche Abnahmetermine vorzuschlagen. Der Vorschlag muss dem AUFTRAGGEBER spätestens eine Woche vor den in Aussicht genommenen Terminen zugehen. Wird keiner dieser vorgeschlagenen Abnahmetermine vom AUFTRAGGEBER mindestens zwei Tage vor einem solchen Termin angenommen und schlägt der AUFTRAGGEBER auch seinerseits keinen anderen Termin vor, der innerhalb von zwei Wochen seit dem Zugang des Vorschlags von TKD liegt, so gilt die Abnahme als erklärt.
§ 7  Eigentumsvorbehalt
1. Alle Lieferungen und Leistungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises / Gebühren und aller sonstigen Forderungen von TKD gegen den AUFTRAGGEBER aus der laufenden Geschäftsverbindung Eigentum von TKD.
2. Wird Ware durch den AUFTRAGGEBER weiterverarbeitet oder verwertet, so erfolgt die Weiterverarbeitung/Verwertung für TKD, die damit als Hersteller im Sinne des § 950 BGB gilt und das Eigentum an dem Zwischen- oder Enderzeugnis erwirbt. Bei Verarbeitung mit anderen, nicht dem AUFTRAGGEBER gehörenden Waren, erwirbt TKD Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der von ihr gelieferten Ware zum Wert der fremden Ware im Zeitpunkt der Verarbeitung.
3. Der AUFTRAGGEBER ist zur Weiterveräußerung gelieferter Ware und zur Weiterlizensierung im Rahmen der getroffenen Vereinbarung jederzeit widerruflich im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes berechtigt. Der AUFTRAGGEBER tritt an TKD schon jetzt sicherheitshalber alle im Zusammenhang mit der Weiterveräußerung und der Geschäftsbeziehung zu seinen Abnehmern stehenden Forderungen mit Nebenrechten in Höhe des Wertes der jeweils gelieferten Waren ab. TKD ist ermächtigt, die Forderungsabtretung den Abnehmern des AUFTRAGGEBERS jederzeit anzuzeigen. Namen und Anschriften der Abnehmer hat der AUFTRAGGEBER auf Verlangen TKD unverzüglich mitzuteilen.
4. Der AUFTRAGGEBER ist verpflichtet, den Liefergegenstand auf seine Kosten gegen Diebstahl, Bruch-, Feuer-, Wasser- und sonstige Schäden zu versichern, solange TKD Vorbehaltseigentümer des Liefergegenstandes ist und TKD auf Anforderung den Versicherungsnachweis zu führen hat. Der Auftraggeber tritt etwaig entstehende Ansprüche gegen den Versicherer wegen Diebstahl, Untergang, Beschädigung etc. der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Liefergegenstände an TKD ab. TKD nimmt die Abtretung an. TKD ist berechtigt, im Versicherungsfalle die Abtretung dem Versicherungsunternehmen anzuzeigen und den Versicherungsbetrag dort zu liquidieren.
5. Der AUFTRAGGEBER darf den Liefergegenstand weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch dritte Hand hat er TKD unverzüglich davon zu benachrichtigen. Sollte TKD aufgrund unterbliebener oder verspäteter Benachrichtigung ein Schaden entstehen (z. B. durch Rechtsverlust), ist der AUFTRAGGEBER dafür ersatzpflichtig.
6. Bei vertragswidrigem Verhalten des AUFTRAGGEBERS, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist TKD zur Rücknahme nach Mahnung berechtigt und der AUFTRAGGEBER zur Herausgabe verpflichtet.
7. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts sowie die Pfändung des Liefergegenstandes durch TKD gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag, sofern nicht die Regelungen über den Verbraucherdarlehensvertrag (§§ 491 - 498 BGB) Anwendung finden.
8. TKD verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des AUFTRAGGEBERS insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheit die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt TKD.
§ 8  Haftung
1. Das Recht des AUFTRAGGEBERS, aufgrund verschuldensabhängiger Ansprüche Schadensersatz zu verlangen, wird auf die Fälle des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit der Inhaber, der Organe oder leitender Angestellter von TKD, des fahrlässigen Verstoßes gegen wesentliche Vertragspflichten (Kardinalpflichten), des arglistigen Verschweigens von Mängeln, der schuldhaften Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und des Mangels eines Vertragsgegenstandes, für den nach dem Produkthaftungsgesetz für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird, beschränkt.
2. Bei einem fahrlässigen Verstoß gegen wesentliche Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist der Anspruch auf die Höhe des vertragstypischen vorhersehbaren Schadens begrenzt.
3. Weitere Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen.
4. Soweit Schadenersatzansprüche gegen TKD, ihre Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen bestehen, verjähren diese binnen eines Jahres ab Ablieferung.
§ 9 Schutzrechte / Urheberrechte / Geheimhaltung u.a.
1. Sämtliche Rechte an Patenten, Gebrauchs- und Geschmacksmustern, Marken, Ausstattungen und sonstigen Schutzrechten sowie Urheberrechte für den Vertragsgegenstand und Leistungen verbleiben bei den Rechtsinhabern. Dies gilt insbesondere auch für die Produktbezeichnungen, für Software und für Namens- und Kennzeichenrechte.
2. Die Vertragspartner verpflichten sich, alle nicht offenkundigen kaufmännischen und technischen Einzelheiten die ihnen durch die Geschäftsbeziehung bekannt werden, als Geschäftsgeheimnis zu behandeln.
3. Zeichnungen, Werkzeuge, Software, Formen, Vorrichtungen, Modelle, Schablonen, Muster und ähnliche Gegenstände, die von oder für TKD geliefert, genutzt oder zur Verfügung gestellt werden, sind und bleiben Eigentum von TKD. Sie dürfen unbefugten Dritten nicht überlassen oder sonst zugänglich gemacht werden. Werden die vorgenannten Gegenstände für TKD gefertigt, werden diese bereits bei Erstellung bzw. Herstellung Eigentum von TKD. Die Vervielfältigung solcher Gegenstände ist nur im Rahmen der betrieblichen Erfordernisse und der patentrechtlichen, kennzeichenrechtlichen, urheberrechtlichen und wettbewerbsrechtlichen Bestimmungen zulässig.
4. Vertragspartner des AUFTRAGGEBERS sind entsprechend zu verpflichten.
5. Der AUFTRAGGEBER darf nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung auf die Geschäftsverbindung mit TKD werbend hinweisen.
§ 10 Kollision mit Rechten Dritter
1. Wenn der AUFTRAGGEBER wegen unmittelbarer Verletzung von Schutzrechten, einschließlich Urheberrechten aufgrund von Lieferungen und/oder Leistungen durch TKD von Dritten in Anspruch genommen werden sollte, stellt ihn TKD frei hinsichtlich der gegen ihn erkannten oder vergleichsweise festgelegten Schadenersatzansprüche sowie hinsichtlich der Gerichts- und Anwaltskosten; dies jedoch nur unter folgenden Voraussetzungen:
a) Der AUFTRAGGEBER unterrichtet TKD unverzüglich von der Inanspruchnahme oder Verwarnung durch Dritte, ohne vorher irgendwelche Schritte zur Abwehr eingeleitet und/oder einen Anwalt eingeschaltet zu haben. Hiervon ausgenommen sind Sofortmaßnahmen, die eingeleitet werden müssen, bevor TKD informiert werden kann.
b) Nur TKD ist befugt, Abwehrmaßnahmen einzuleiten und Anwälte mit der Durchführung der Abwehrmaßnahmen zu betrauen und/oder Erklärungen abzugeben und/oder sonstige Verhandlungen vorzunehmen. Auf Wunsch von TKD wird der AUFTRAGGEBER auf Kosten von TKD einen Anwalt mit der Vertretung beauftragen.
c) Der AUFTRAGGEBER benachrichtigt TKD unverzüglich und laufend über die Angelegenheit und stellt insbesondere die erforderlichen Informationen und Unterlagen zur Verfügung.
2. Die Haftung von TKD entfällt, wenn sich die Verletzung des Rechtes eines Dritten durch Änderung des Vertragsgegenstandes oder Teilen davon ergibt, falls der Vertragsgegenstand selbst keine Rechtsverletzung begründet. Des weiteren entfällt die Haftung für den Fall, dass der AUFTRAGGEBER nach Verwarnung durch einen Dritten oder in Kenntnis einer möglichen Verletzung von Rechten Dritter weitere Benutzungshandlungen vorgenommen hat, es sei denn, TKD hat schriftlich weiteren Benutzungshandlungen zugestimmt.
3. Für den Fall, dass rechtskräftig festgestellt wird, dass eine weitere Benutzung des Vertragsgegenstandes Schutzrechte Dritter, einschließlich Urheberrechte verletzt oder nach Ansicht des AUFTRAGGEBERS die Gefahr einer Schutzrechts- oder Urheberrechtsklage besteht, kann TKD auf eigene Kosten und nach eigener Wahl dem AUFTRAGGEBER entweder das Recht verschaffen, den Vertragsgegenstand weiter zu benutzen, oder den Vertragsgegenstand austauschen oder so ändern, dass eine Verletzung nicht mehr gegeben oder zumindest weniger wahrscheinlich ist. Derartige Maßnahmen berechtigen den AUFTRAGGEBER auf keinen Fall, Ansprüche - gleich welcher Art - gegen TKD geltend zu machen.
§ 11 Gewährleistung
1. TKD leistet für Mängel der Ware zunächst nach ihrer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
2. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der AUFTRAGGEBER grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem AUFTRAGGEBER jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
3. Der AUFTRAGGEBER muss offensichtliche Mängel TKD innerhalb einer Frist von 2 Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen. Anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Den AUFTRAGGEBER trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Darüber hinaus setzen Gewährleistungsrechte des AUFTRAGGEBERS eine ordnungsgemäße Ausübung der ihm gemäß § 377 HGB obliegenden Untersuchungs- und Rügepflichten voraus.
4. Wählt der AUFTRAGGEBER wegen eines Rechts- und/oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. Wählt der AUFTRAGGEBER nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware bei ihm, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich dann auf die Differenz zwischen dem Kaufpreis und dem Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn TKD die Vertragsverletzung arglistig verursacht hat.
5. Die Gewährleistungsfrist beträgt  ein Jahr ab Ablieferung/Abnahme der Ware/Leistung. Im Falle der An- bzw. Abnahmeverweigerung durch den AUFTRAGGEBER beträgt die Gewährleistungsfrist maximal 18 Monate berechnet ab dem Zeitpunkt der Bereitstellungsanzeige seitens TKD, höchstens aber ein Jahr ab der nachgeholten Ablieferung / Abnahme der Ware/Leistung.
6. Als Beschaffenheit der Ware gilt grundsätzlich nur die dem Vertrag zugrunde liegende konkrete Produktbeschreibung der TKD als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung der TKD oder Dritter stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar. Angaben über Durchmesser und Gewichte der Waren sind unverbindlich; Abweichungen bis zu +/- 20 % davon stellen keinen Mangel dar, sofern nicht bestimmte Durchmesser oder Gewichte als vertraglich garantiert vereinbart wurden. Gleiches gilt im Falle von Kabellieferungen bei Längenabweichungen, die mit einer Toleranz von +/- 10 % zulässig sind.
7. Erhält der AUFTRAGGEBER eine mangelhafte Montageanleitung, ist TKD lediglich zur Lieferung einer mangelfreien Montageanleitung verpflichtet und dies auch nur dann, wenn der Mangel der Montageanleitung einer ordnungsgemäßen Montage entgegensteht. Bei Montageproblemen, die auf eine mangelhafte Montageanleitung zurückzuführen sind, hat der AUFTRAGGEBER TKD, die ihm zu den üblichen und bekannten Geschäftszeiten beratend zur Seite stehen wird, telefonisch zu kontaktieren.
8. Durch etwaige seitens des AUFTRAGGEBERS oder von ihm beauftragte Dritten unsachgemäß ohne Zustimmung von TKD vorgenommene Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten wird die Haftung für die daraus entstehenden Folgen aufgehoben. In diesem Falle erlischt die Gewährleistungsverpflichtung für TKD völlig, es sei denn, der AUFTRAGGEBER beweist, dass die Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten nicht kausal für den Schaden gewesen sind.
9. Garantien im Rechtssinne erhält der AUFTRAGGEBER durch TKD grundsätzlich nicht. Etwaige Garantien dritter Hersteller bleiben davon unberührt.
10. TKD leistet keine Gewähr dafür, dass Waren, die in das Ausland exportiert oder dort verwendet werden sollen, den Ausfuhr- und Einfuhrbeschränkungen nach dem deutschen Außenwirtschaftsgesetz oder dem Außenwirtschaftsrecht der USA entsprechen. Diese Bestimmung hat der AUFTRAGGEBER selbst zu beachten.
§ 12 Erfüllungsort und Gerichtsstand
Der Erfüllungsort für Lieferungen und Leistungen sowie der Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Verbindlichkeiten und/oder Streitigkeiten ist Nettetal oder - nach Wahl der TKD - der Ort des für die Lieferung/Leistung zuständigen TKD-Standortes. TKD ist wahlweise auch berechtigt, am Hauptsitz des AUFTRAGGEBERS oder am Erfüllungsort zu klagen.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG). Die Vertragssprache ist Deutsch.
§ 13 Schriftform
Nebenabreden werden grundsätzlich nur wirksam, wenn sie schriftlich getroffen werden. Änderungen und/oder Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis selbst.
§ 14 Salvatorische Klausel
1. Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden oder sollten die Bedingungen eine Lücke enthalten, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
2. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt dann eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die der von den Parteien Gewollten am nächsten kommt; das gleiche gilt im Falle einer Lücke.

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